Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen interdisziplinären und partizipativen Diskussionsprozess zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ begonnen, in welchem alle wesentlichen Akteure des Betreuungswesens, aber auch zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Selbstvertreterinnen und -vertreter eingebunden werden.
Die Auftaktsitzung des interdisziplinären Plenums hat am 20. Juni 2018 in Berlin stattgefunden. Das Plenum wird dreimal während des gesamten Prozesses tagen. Daneben wurden vier themenspezifische Fach-Arbeitsgruppen gebildet, deren Beratungen im September 2018 beginnen.

1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht
2. Betreuung als Beruf und die Vergütung des Berufsbetreuers
3. Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschl. Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine)
4. Rechtliche Betreuung und andere Hilfen (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)

Der Prozess wird zunächst bis Herbst 2019 laufen, damit gegebenenfalls erforderliche Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden können.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat für alle Arbeitsgruppen Mitwirkende entsenden können. Barbara Dannhäuser von der Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM wird in der AG 3 mitarbeiten. Außerdem ist dort Andreas Thiemann vom KSD Hamm vertreten, deren Konzept der Komplementären Hilfen im Abschlussbericht der Qualitätsstudie ausdrücklich erwähnt wurde. Für die BAGFW sind außerdem aktiv: Sabine Weisgram, AWO in der AG 1; Karina Schulze, Parität in der AG 2 und Oliver Horsky, Diakonie in der AG 4.

Ein Bericht der Auftaktveranstaltung im BMJV und die Rede der Staatssekretärin Christiane Wirtz findet sich hier:

Bericht der Studie Qualität des BMJV

Die Zusammenfassungen der Studien finden Sie auf der Internetseite des BMJV:
• Kurzfassung Qualität
• Kurzfassung Erforderlichkeitsgrundsatz
Beide Studien sind inzwischen im Bundesanzeiger Verlag als Printversion erhältlich.