BAGFW Stellungnahme … Gesetzes zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen In ihrer Stellungnahme im Verfahren 1 BvL 1/24 des Bundesverfassungsgerichts hatte die BAGFW deutlich gemacht, dass oberstes Ziel und Ausgangspunkt in der psychosozialen Versorgung die Zwangsvermeidung ist und dass