16. September 2024
Das Bundesministerium der Justiz legt einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung vor.

Eine kurze Vorabzusammenfassung der wesentlichen Elemente:

• Dieser sieht eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um ca. 12,7% vor.
• Zukünftig sind lediglich 8 statt 60 Fallpauschalen vorgesehen.
• Grund- und Qualifikationsstufe lösen die Vergütungstabellen A – C ab.
• Die Differenzierung der Höhe der Fallpauschale nach Aufenthaltsort entfällt.
• Dauervergütungsfeststezung soll als Regelform vorgesehen werden.
• Erhöhung der Aufwandspauschale für ehrenamtlich rechtliche Betreuer*innen um 25 Euro pro Jahr.
• Vereinfachte Ausgestaltung der maßgeblichen Regelungen zur Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung.
  …

Die Verbände sind eingeladen bis spätestens 25. Oktober 2024 Stellung zu nehmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet eine Stellungnahme. Diese finden Sie hier, sobald diese veröffentlicht worden ist. G r

Den Referentenentwurf sowie die Synopse zum Entwurf finden Sie auf den Seiten des BMJ

Den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019  finden Sie auf den Seiten des BMJ 

Weitere Informationen dazu auch nachfolgend im Downloadbereich.