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BAGFW Stellungnahme … Gesetzes zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen In ihrer Stellungnahme im Verfahren 1 BvL 1/24 des Bundesverfassungsgerichts hatte die BAGFW deutlich gemacht, dass oberstes Ziel und Ausgangspunkt in der psychosozialen Versorgung die Zwangsvermeidung ist und dass

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BAGFW Stellungnahme … Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung

26.01.2026 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unterstützt die geplante Modernisierung des Zentralen Vorsorgeregisters und bewertet den Referentenentwurf zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung insgesamt positiv. Insbesondere die elektronische Hinterlegung von Vorsorgedokumenten, die Einbeziehung der Betreuungsvereine als institutionelle Nutzer sowie die Stärkung digitaler Zugänge werden

Beiträge

Kleine Handreichung – Inklusives Wahlrecht

Februar 2025 Inklusives Wahlrecht: Informationen für alle!  Jeder Mensch hat das Recht zu wählen – ohne Hindernisse! Doch nicht alle Wahllokale, Unterlagen oder Informationen sind barrierefrei. Unser Informationspapier erklärt, wie inklusives Wahlrecht funktioniert und welche Unterstützung es gibt.

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BtG Infobrief wird BiG-News

Unser langjähriger BtG-Infobrief wird nun BiG-News. Wir nehmen diese Anpassungen vor, um den modernen Lesegewohnheiten entgegenzukommen. Sollten Sie Interesse am Erhalt unserer BiG – News haben schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an zachej@skmev.de.  

Gemeinsamer Aufruf des Aktionsbündnis Vergütung Rechtlicher Betreuung

Die Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF und SKM mit ihren ca. 250 Betreuungsvereinen der verbandlichen Caritas beteiligt sich am gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnis Vergütung Rechtlicher Betreuung. Am 28. November 2024 ab 07.45 Uhr findet ein Aktionstag des Aktionsbündnis anlässlich der Justizministerkonferenz vor der niedersächsischen Landesvertretung statt. Die Betreuungsvereine der verbandlichen Caritas sind aufgerufen sich umfänglich

Gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnis der Betreuungsvereine in Deutschland

Die Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF und SKM mit ihren ca. 250 Betreuungsvereinen der verbandlichen Caritas beteiligt sich am gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnis der Betreuungsvereine in Deutschland. Am o5. Juni 2024 von 10:00 bis 16:00 Uhr zur Justiz-Minister-Konferenz in Hannover (Schloss Herrenhausen) ein „Dorf der Informationen“ geben. Die Betreuungsvereine der verbandlichen Caritas sind aufgerufen sich umfänglich daran zu beteiligen.

Stellungnahmen

BAGFW – Stellungnahme zur Thematik der Zwangsbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage der Zwangsbehandlung außerhalb des Krankenhauses. Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben sich zur Thematik Zwangsbehandlung von betreuten Menschen verständigt und eine Stellungnahme als sachverständiger Dritter im Verfahren 1 BvL 1/24 verfasst.      

Stellungnahmen

Gemeinsame Erklärung der Betreuungsvereine

vor der Bundesratssitzung am 15.12.2023 mit Entscheidung über den Regierungsentwurf zur Regelung eines Gesetzes für eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes – BetrInASG Den Live-Stream der Bundesratssitzung verfolgen: Bundesrat – Livestream  

Stellungnahmen

Appell der Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF und SKM

an alle Mitglieder des Bundesrates anlässlich der Bundesratssitzung mit Entscheidung über den Regierungsentwurf zur Regelung eines Gesetzes für eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes – BetrInASG    

Stellungnahmen

Stellungnahme Kasseler Forum August 2023

zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes – BetrInASG Kasseler Forum: der Zusammenschluss der Verbände im Betreuungswesen  

Stellungnahmen

Positionspapier März 2023 der BAGFW

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Die Umsetzung der Reform ist in Gefahr Kostenexplosion bei den Betreuungsvereinen Unzureichende Regelungen in einigen Bundesländern zur Finanzierung der Querschnittsaufgaben  

Stellungnahmen

Stellungnahme DCV, Skf, SKM

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde für die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 3. Juni 2013

Stellungnahmen

Positionspapier September 2010

Positionspapier zur Änderung des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) September 2010

Beiträge

Diskussionspapier PeB

Diskussionspapier – Versuch einer ersten Positionierung Rechtliche Betreuung und Persönliches Budget, 2008